Vorbereitung auf den nächsten Ortsbeirat

Nach dem ich mich leider länger kein Update gegeben habe, möchte ich heute Sie über die Arbeit des ersten Halbjahres im Ortsbeirates informieren und Ihnen mitteilen, was wir in der kommenden Sitzung des Ortsbeirates am Montag, den 17. August 2020 bereden werden.

Die Corona-Pandemie und die wichtigen Schutzmaßnahmen haben auch die Arbeit für die Kommunalpolitik erschwert. Nach dem wir im Januar noch auf eine Sitzung verzichtet haben, fiel die für März angedachte Sitzung im Sinne des Infektionsschutzes aus. Am 25. Mai traf sich der Ortsbeirat wieder, diesmal jedoch in der Mensa der Heinrich-Zille-Grundschule in Stahnsdorf, um jedem Teilnehmer genügend Abstand zu garantieren. 

Dort diskutierten wir unter anderem über den Planungsstand des REWE Marktes, den Güterfelder Haussee, die Zuarbeiten für den Haushalt 2021 sowie zu einigen Beschlussvorlagen, wie u.a. die Abwägungssatzung für das “Sportplatzgelände” und das “Elisabeth-Sanatorium”.

Zum RWEW-Markt ist zu sagen, dass nun von Seiten der Gemeinde alle Beschlüsse gefällt wurden, die benötigt wurden. Nun liegt es an der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung zur Landesplanung für Nah- und Vollversorger zu erteilen. Wird diese Hürde noch überwunden steht dem Bau des Marktes nichts mehr im Weg.

Die Problematik des Güterfelde Haussees beschäftigt mich bereits seit März. Dazu finden Sie unter folgenden Artikel mehr und aktualisierte Informationen.

Als Vorschläge für den Haushalt der Gemeinde Stahnsdorf 2021 formulierte der Ortsbeirat folgende Wünsche: 

  • Unterhaltung und Bauarbeiten am Sportplatz
  • Straßenbau (Quartier Schlosspark, Kienwerder, Alte Trift)
  • Radweg an der L77 + Beleuchtung
  • Lösung für die Situation des wilden Parkplatzes zwischen Potsdamer Straße und Priesterweg
  • Radweg Ruhlsdorfer Straße
  • Haussee (Machbarkeitsstudie für ein Rundweg)
  • Einzäunung des Auffangbecken in der Großbeerenstraße
  • Erhaltung und Renovierungsarbeiten des Bürgerhauses 
  • Lärmschutz an der L40
  • Schlosspark – Sportgeräte + zusätzliche Bänke
  • Umbau/Sanierung des Gebäudes Kirchplatz 14
  • Kulturveranstaltungen 

Für weitere Anregungen und Vorschläge danke ich Ihnen herzlich. Bitte verstehen Sie, dass es sich dabei ausschließlich um Vorschläge handelt, die der Ortsbeirat in den nächsten Haushalt der Gemeinde mit einbringen möchte. Diese werden anschließend in der Haushaltsberatung diskutiert und beraten. Auf Grund der unerwartet und nicht kalkulierbaren finanziellen Lage der Gemeinde durch die Corona-Pandemie sind die Folgen und Spielräume des Haushalts noch nicht absehbar.

In einer Sondersitzung des Ortsbeirates am 10. Juni tagten wir noch einmal zur Problematik des Haussees, um die von der Verwaltung vorgeschlagenen Wege der Durchsetzung der Verkehrssicherungspflichten zu befürworten. Außerdem lag uns eine Stellungnahme der Verwaltung vor für ein Vorhaben der Deutschen Telekom. Dies möchte an der Potsdamer Straße zwischen Ortseingang und Priesterweg gerne einen Antennenträger erreichten. Wir haben die Verwaltung drum gebeten in Ihrer Stellungnahme die Nähe zur Wohnbebauung zu unterstreichen und einen anderen Ort, das Gewerbegebiet am Priesterweg, vorzuschlagen. Letztendlich hat die Gemeindeverwaltung auf Grund der Privilegierung im Außengebiet kein Mitspracherecht für dieses Vorhaben.

 

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf die kommende Sitzung vorausblicken. 

In der kommenden Sitzung am 17. August im Bürgerhaus Güterfelde lade ich Sie herzlichst ein. Die genaue Tagesordnung werde ich noch in der Woche vor der Sitzung ergänzen. Aber unter anderem wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorberieten, in der sie das weitere Vorgehen für die Problematik des Haussees vorschlägt. 

Ich freue mich auf eine spannende Sitzung und konstruktive Diskussionen. 

Gerne bin ich offen für Anregungen und Kritikpunkte unter den üblichen Kontaktwegen. (per Mail unter: kontakt@richardkiekebusch.deoder gerne auch mobil oder über Whatsapp unter: 0160 7824545)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.